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witsenburg natural products bv mit Sitz in NL-2371 EV Roelofarendsveen, De Lasso Zuid 3a.
Hinterlegt am 30. März 2005 bei der Handelskammer Rijnland Leiden Niederlande unter Nummer 28046066.
Artikel 1 Anwendbarkeit
A. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Liefervereinbarungen von Waren und/oder Dienstleistungen im weitesten Sinne des Wortes von witsenburg natural products bv an einen oder mit einem Vertragspartner, der eine natürliche Person ist und nicht in der Ausübung eines Unternehmens oder Berufs handelt (nachfolgend „Verbraucher“ genannt).
B. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, wird davon ausgegangen, dass die in diesem Artikel unter A. genannten Bedingungen vom Verbraucher akzeptiert wurden.
C. Diese Bedingungen gelten auch für Vereinbarungen, an deren Ausführung Dritte beteiligt sind.
Artikel 2 Angebote und Zustandekommen der Vereinbarung
A. Alle gemachten Angebote sind unverbindlich. Sie haben, sofern nicht anders angegeben, eine Gültigkeit von 14 Tagen.
B. Alle zu einem Angebot ausgehändigten Preislisten, Broschüren und sonstigen Angaben wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Diese sind für witsenburg natural products bv nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Alle zu einem Angebot ausgehändigten Daten/Informationen bleiben (geistiges) Eigentum van witsenburg natural products bv oder von Dritten und sind auf erste Aufforderung hin wieder zurückzugeben.
C. Die witsenburg natural products bv behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, eine Bezahlung im Voraus zu verlangen und/oder jederzeit eine Sicherheitsleistung für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen zu fordern.
D. Die witsenburg natural products bv kann nicht an ihre Angebote gehalten werden, wenn der Verbraucher nach Angemessenheit und Billigkeit sowie nach den im gesellschaftlichen Verkehr gängigen Auffassungen hätte verstehen müssen, dass das Angebot bzw. ein Teil des Angebots einen offensichtlichen Irrtum bzw. einen Schreibfehler enthält.
E. Wenn die Akzeptanz (auf untergeordneten Punkten) vom Angebot abweicht, ist witsenburg natural products bv nicht daran gebunden. Die Vereinbarung kommt dann nicht dieser abweichenden Annahme entsprechend zustande, sofern witsenburg natural products bv nichts anderes angibt.
F. Eine zusammengesetzte Preisangabe verpflichtet witsenburg natural products bv nicht zur Lieferung eines Teils der im Angebot enthaltenen Waren zu einem in dem entsprechenden Verhältnis geringeren Teil des angegebenen Preises. Angebote gelten nicht automatisch für Nachbestellungen.
G. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, kommt die Vereinbarung durch die rechtzeitige Akzeptanz des Angebots von witsenburg natural products bv zustande.
Artikel 3 Reklamationen
A. Der Verbraucher ist gehalten, die gelieferten Waren zum Zeitpunkt der Lieferung, zumindest jedoch innerhalb einer so kurz wie möglichen Frist zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Dabei hat der Verbraucher zu untersuchen, ob die Qualität und Quantität der gelieferten Waren der getroffenen Vereinbarung entspricht bzw. den Anforderungen entspricht, die im normalen (Handels)verkehr an diese gestellt werden.
B. Eventuelle sichtbare Mängel sind witsenburg natural products bv innerhalb von drei Tagen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Dabei ist das mangelhafte Produkt vorzulegen, sofern dies nicht unmöglich ist bzw. eine übermäßig hohe Belastung darstellt.
C. Einen nicht sichtbaren Mangel hat der Verbraucher innerhalb von sechzig Tagen nach Feststellung witsenburg natural products bv zu melden, und zwar unter Berücksichtigung der Bestimmungen des vorigen Absatzes dieses Artikels.
D. Wenn eine in diesem Artikel unter B oder C genannte Situation eintritt, wird witsenburg natural products bv das Produkt innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt bzw., wenn eine Rücksendung billigerweise nicht möglich ist, nach der diesbezüglichen Inkenntnissetzung über den Mangel ersetzen oder für die Wiederherstellung sorgen. Im Falle des Ersatzes verpflichtet der Verbraucher sich bereits jetzt dazu, die ersetzte Ware an witsenburg natural products bv zurückzusenden und das diesbezügliche Eigentum witsenburg natural products bv zu überlassen.
E. Die in diesem Artikel unter D genannten Bestimmungen gelten nicht, wenn der Mangel infolge einer unsachgemäßen oder uneigentlichen Verwendung entstanden ist oder wenn der Verbraucher oder Dritte ohne die schriftliche Genehmigung von witsenburg natural products bv Änderungen an der Ware vorgenommen haben bzw. versucht haben, diese vorzunehmen, oder wenn die Ware zu Zwecken verwendet wurde, für die diese nicht vorgesehen ist.
F. Rücksendungen können ausschließlich mit der schriftlichen Genehmigung von witsenburg natural products bv und auf die vorgeschriebene Art und Weise erfolgen.
Artikel 4 Preise
A. Die von witsenburg natural products bv angegebenen Preise sind Nettopreise in € (Euro), einschließlich MWSt. Sofern zutreffend, werden die Versandkosten angegeben.
B. Besondere zusätzliche Abfertigungsgebühren und/oder Einfuhrzölle sind nicht im Preis enthalten und gehen zu Lasten des Verbrauchers.
C. Wenn witsenburg natural products bv mit dem Verbraucher beim Treffen der Vereinbarung einen bestimmten Preis vereinbart, ist witsenburg natural products bv dennoch berechtigt, diesen Preis zu erhöhen, auch dann, wenn er ursprünglich nicht vorbehaltlich angegeben wurde.
D. Wenn eine Preiserhöhung innerhalb von drei Monaten nach dem Treffen der Vereinbarung erfolgt, kann der Verbraucher die Vereinbarung mit einer schriftlichen Erklärung auflösen, ungeachtet der Höhe der Erhöhung, sofern
- sich die Preiserhöhung nicht aus einer Zuständigkeit oder einer bei der witsenburg natural products bv ruhenden gesetzlichen Verpflichtung ergibt;
- nicht vereinbart wurde, dass die Lieferung später als drei Monate nach dem Kauf erfolgen wird.
Artikel 5 Eigentumsvorbehalt
A. witsenburg natural products bv bleibt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Kaufpreis in vollem Umfang bezahlt ist, vollständiger Eigentümer der gelieferten Waren.
Artikel 6 Zahlungsbedingungen
A. Die Bezahlung erfolgt netto in bar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum in der Geschäftsstelle von witsenburg natural products bv oder durch Überweisung auf ein von witsenburg natural products bv anzugebendes Bankkonto in der Währung, in der die Rechnung ausgestellt wurde.
B. Der Verbraucher kann sich nie auf irgendeinen Abzug oder Schuldausgleich berufen.
C. Bei Konkurs, Zahlungsaufschub, Anwendung des Schuldsanierungsgesetzes für natürliche Personen oder Entmündigung sind die Forderungen von witsenburg natural products bv und die Verpflichtungen des Verbrauchers gegenüber witsenburg natural products bv unverzüglich einforderbar.
D. Reklamationen zu einem selbständigen Teil der spezifizierten Rechnung befreien den Verbraucher niemals von seiner Zahlungsverpflichtung innerhalb der angegebenen Frist bezüglich der sonstigen Rechnungsposten.
E. Der Verbraucher ist durch Verstreichen der Zahlungsfrist ohne Aufforderung oder Inverzugsetzung automatisch in Verzug.
F. Wenn die Rechnung nach der oben genannten Zahlungsfrist noch nicht vollständig oder nur teilweise bezahlt ist, schuldet der Verbraucher der witsenburg natural products bv nach deren Ermessen entweder Verzögerungszinsen in Höhe von 1 % pro Monat oder Teil eines Monats oder die zu diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Zinsen.
G. Im Falle der außergerichtlichen Einforderung schuldet der Verbraucher witsenburg natural products bv neben der Hauptsumme und den Zinsen die üblichen Inkassokosten, mit einem Mindestbetrag in Höhe von EUR 50,-. Die Verpflichtung zur Zahlung dieser Kosten geht bereits aus der Anschreibung des Schuldners durch einen Dritten Einzugsberechtigten hervor.
H. Im Falle der gerichtlichen Einforderung, worunter ein Konkursantrag, schuldet der Verbraucher witsenburg natural products bv neben den gerichtlichen Kosten, einschließlich der Anwaltskosten, auch die Zinsen und die außergerichtlichen Kosten.
Artikel 7 Lieferung und Risikoübertragung
A. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Lager von witsenburg natural products bv.
B. Der Verbraucher ist verpflichtet, die gekauften Waren zu dem Zeitpunkt abzunehmen, an dem diese ihm zur Verfügung stehen oder übergeben werden.
C. Wenn der Verbraucher die Entgegennahme verweigert oder keine für die Lieferung erforderlichen Angaben oder Anweisungen erteilt, werden die zur Lieferung vorgesehenen Waren auf Risiko des Verbrauchers gelagert, nachdem witsenburg natural products bv diesen davon in Kenntnis gesetzt hat. Der Verbraucher hat in diesem Fall alle zusätzlichen Kosten zu zahlen.
D. Wenn witsenburg natural products bv und der Verbraucher eine Lieferung vereinbaren, dann erfolgt die Lieferung der Waren kostenlos, sofern witsenburg natural products bv beim Treffen der Vereinbarung dem Verbraucher nicht die festgelegten Bedingungen mitgeteilt hat. witsenburg natural products bv behält sich das Recht vor, die Kosten der Lieferung bei der Lieferung separat in Rechnung zu stellen.
E. Wenn witsenburg natural products bv im Rahmen der Ausführung der Vereinbarung Daten vom Verbraucher benötigt, beginnt die Lieferfrist, nachdem der Verbraucher witsenburg natural products bv diese zur Verfügung gestellt hat.
F. Angegebene Lieferfristen sind nie als Endfrist zu betrachten, es sei denn, dass etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung ist witsenburg natural products bv demnach schriftlich in Verzug zu setzen.
G. Das Risiko der Waren geht zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. der Übergabe von witsenburg natural products bv auf den Verbraucher über.
Artikel 8 Annullierung und Änderung
A. Die aus welchem Grund auch immer vorzunehmende Änderung oder Annullierung eines Auftrags bedarf der schriftlichen Genehmigung von witsenburg natural products bv.
B. Die aufgrund der Änderung des Auftrags auftretenden Mehr- oder Minderkosten werden verrechnet, wobei bereits ausgeführte überflüssige Arbeiten berücksichtigt werden.
C. Im Falle einer einseitigen, gegen diese Bedingungen verstoßenden, Annullierung einer Vereinbarung durch den Verbraucher schuldet dieser witsenburg natural products bv einen Schadenersatz bezüglich der bereits entstandenen Kosten und der Gewinneinbuße.
Artikel 9 Haftung von witsenburg natural products bv
A. witsenburg natural products bv haftet erst dann für die Nicht-, nicht rechtzeitige oder nicht sachgemäße Erfüllung von Aufträgen, nachdem witsenburg natural products bv schriftlich in Verzug gesetzt wurde, wobei witsenburg natural products bv eine Frist von einem Monat zu gewähren ist, um die Vereinbarung dennoch ordnungsgemäß zu erfüllen, bevor witsenburg natural products bv rechtlich belangt werden kann.
B. witsenburg natural products bv ist ferner nie zu einer anderen Schadenersatzleistung gehalten als der, die in diesen Bedingungen ausdrücklich genannt ist. Vor allem ist witsenburg natural products bv nicht gehalten, direkte oder indirekte Schäden zu erstatten, die durch Handlungen oder Unterlassungen von Personen verursacht wurden, deren Dienste witsenburg natural products bv in Anspruch genommen hat.
C. witsenburg natural products bv haftet niemals für Folgeschäden. Bei anderen Schäden, auch im Falle der Haftung aufgrund von Titel 3, Abteilung 3 von Band 6 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches, haftet witsenburg natural products bv niemals für eine höhere Summe als die Summe, die die Versicherung von witsenburg natural products bv im betreffenden Schadensfall auszahlt.
D. Die in diesem Artikel unter B und C genannten Bestimmungen sind nicht zutreffend, wenn es sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. um grobe Nachlässigkeit seitens witsenburg natural products bv handelt.
E. witsenburg natural products bv haftet nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit und/oder zuzuschreibendes Handeln bzw. unsachgemäße oder uneigentliche Verwendung durch den Verbraucher zurückzuführen ist.
Artikel 10 Höhere Gewalt
A. witsenburg natural products bv haftet nicht für die nicht, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Erfüllung aufgrund von höherer Gewalt im weitesten Sinne des Wortes.
B. In diesem Fall wird unter anderem Folgendes als höhere Gewalt betrachtet:
- Betriebsstörungen bzw. Behinderungen, durch die die normale Ausführung der Vereinbarung verhindert, teurer oder beschwerlicher wird;
- Streik, Krankheit oder Unfall von Mitarbeitern, die für die Ausführung des Auftrags zuständig sind;
- Krieg, Kriegsdrohung, Aufruhr, Naturkatastrophen, Feuer, Transportbehinderungen, Regierungsmaßnahmen, die die Ausführung des Auftrags beeinflussen, sowie alle anderen unvorhergesehenen Ereignisse im Betrieb von witsenburg natural products bv oder in Betrieben, von denen witsenburg natural products bv Waren bezieht, die mit dem betreffenden Auftrag in Zusammenhang stehen;
- verzögerte oder fehlerhafte Lieferung aus welchem Grund auch immer von Waren, Materialien usw., die witsenburg natural products bv rechtzeitig und ordnungsgemäß bestellt hat.
C. Im Falle höherer Gewalt hat der Verbraucher der witsenburg natural products bv innerhalb einer den Bedingungen entsprechenden, angemessenen Frist nach dem vereinbarten Datum, an dem der Auftrag ausgeführt hätte sein sollen, die Gelegenheit zu bieten, ihre Verpflichtungen nachträglich zu erfüllen. Wenn der Zustand höherer Gewalt andauert, ist witsenburg natural products bv berechtigt zu fordern, dass der Auftrag so geändert wird, dass dieser ausführbar wird. Falls Letzteres nach Billigkeit nicht möglich ist, haben beide Parteien das Recht, die Vereinbarung als aufgelöst zu betrachten, wobei eventuell vom Verbraucher zur Verfügung gestellte Sachen ohne irgendeine Erstattung von witsenburg natural products bv an den Verbraucher zurückgegeben werden. Die Auflösungserklärung hat gegenüber der anderen Partei schriftlich zu erfolgen. Bei Auflösung ist keine der Parteien gegenüber der anderen zu irgendeiner Schadenersatzleistung gehalten.
Artikel 11 Aufschub
A. Jede Vereinbarung wird unter der aufschiebenden Bedingung getroffen, dass sich die Zahlungsposition des Verbrauchers aufgrund der von witsenburg natural products bv einzuholenden Informationen als ausreichend erweist.
B. witsenburg natural products bv ist berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen aufzuschieben oder die Vereinbarung aufzulösen, wenn:
- der Verbraucher seinen sich aus der Vereinbarung hervorgehenden Verpflichtungen nicht vollständig nachkommt;
- witsenburg natural products bv nach dem Treffen der Vereinbarung Umstände in Erfahrung gebracht hat, die ausreichend Anlass zur Befürchtung geben, dass der Verbraucher seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Wenn ausreichend Anlass zur Befürchtung vorliegt, dass der Verbraucher seine Verpflichtungen nur teilweise oder nicht ordnungsgemäß erfüllen wird, ist der Aufschub nur dann zulässig, sofern das Versäumnis diesen rechtfertigt.
- der Verbraucher beim Treffen der Vereinbarung gebeten wurde, eine Sicherheitsleistung für die Erfüllung seiner sich aus der Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen zu erbringen, und diese Sicherheitsleistung ausbleibt oder unzureichend ist.
C. Ferner ist witsenburg natural products bv berechtigt, die Vereinbarung aufzulösen bzw. auflösen zu lassen, wenn Umstände eintreten, die derartig sind, dass die Erfüllung der Vereinbarung unmöglich oder nach Angemessenheit oder Billigkeit nicht länger gefordert werden kann, oder wenn Umstände eintreten, die derartig sind, dass eine unveränderte Beibehaltung der Vereinbarung nach Angemessenheit nicht erwartet werden kann.
D. Wenn die Vereinbarung aufgelöst wird, sind die Forderungen von witsenburg natural products bv gegenüber dem Verbraucher unverzüglich einforderbar. Wenn witsenburg natural products bv die Erfüllung der Verpflichtungen aufschiebt, behält sie die ihr aufgrund des Gesetzes und der Vereinbarung zustehenden Ansprüche.
E. witsenburg natural products bv ist immer berechtigt, eine Schadenersatzleistung zu fordern.
Artikel 12 Urheberrechte
A. Das Urheberrecht auf die und das Eigentum der von witsenburg natural products bv dem Verbraucher ausgehändigten urheberrechtlich geschützten Sachen, obliegen witsenburg natural products bv oder deren Zulieferern. Die Vervielfältigung und Veröffentlichung sind ausschließlich dann zulässig, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde oder nach vorheriger schriftlicher Genehmigung von Witsenburg natural products bv.
B. Der Verbraucher schützt Witsenburg natural products bv sowohl inner- als auch außergerichtlich vor Ansprüchen von (dritten) Rechtsinhabern bezüglich des Verstoßes gegen Urheberrechte und/oder andere Rechte, sofern die Ansprüche sich aus Verhaltensweisen des Verbrauchers ergeben, die gegen die in diesem Artikel unter A. genannten Bestimmungen verstoßen.
A. Alle Streitigkeiten, die sich eventuell aus der Vereinbarung ergeben, werden dem laut Gesetz zuständigen Richter vorgelegt.
B. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, unterliegen alle Vereinbarungen dem niederländischen Recht.
Artikel 14 Änderungen
A. witsenburg natural products bv behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Bedingungen jederzeit zu ändern.
B. Im Falle der Erläuterung des Inhaltes und der Bedeutung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen überwiegt immer die ursprüngliche niederländische Fassung.
Geltende Bedingungen bei Fernkauf
Wenn eine Kaufvereinbarung mit dem Verbraucher ausschließlich über die Website von witsenburg natural products bv zustande kommt, gelten zusätzlich zu den oben genanten Bedingungen die folgenden Bedingungen:
Artikel 15 Zustandekommen der Vereinbarung
A. Sobald der Verbraucher das Bestellverfahren über die Website von witsenburg natural products bv vollständig abgeschlossen hat, ist die Bestellung endgültig. Die Kaufvereinbarung kommt erst dann zustande, nachdem der Verbraucher von witsenburg natural products bv per E-Mail eine Bestätigung erhalten hat.
Artikel 16 Rückgabefrist
A. Für die Dauer von sieben Arbeitstagen nach Erhalt der Bestellung hat der Verbraucher das Recht, die Kaufvereinbarung ohne Angabe von Gründen aufzulösen.
B. Die Bestellung ist zugleich mit der Auflösungserklärung und in dem Zustand, in dem sie sich beim Erhalt befand, zurückzusenden. Nur ungebrauchte Produkte in ungeöffneter Originalverpackung werden zurückgenommen. Der Rücksendung haben immer der beiliegende Original-Packzettel und die Bankkontonummer des Verbrauchers beizuliegen, so dass der vom Verbraucher gezahlte Betrag zurück überwiesen werden kann.
C. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Verbrauchers.
D. Bezahlte Summen werden von witsenburg natural products bv innerhalb von dreißig Tagen nach der Auflösung zurückbezahlt.
E. Falls sich die Bestellung beim Rückerhalt bei witsenburg natural products bv nicht in dem oben genannten Zustand befindet, ist der Verbraucher verpflichtet, den von witsenburg natural products bv in diesem Zusammenhang erlittenen Schaden zu ersetzen. In diesem Fall ist witsenburg natural products bv berechtigt, die Schadenssumme mit dem von witsenburg natural products bv an den Verbraucher zurück zu bezahlenden Betrag zu verrechnen.